Terror vom 11. September: Gericht stoppt Justizdeal
Temporärer Stopp einer Vereinbarung
Ein Berufungsgericht in Washington hat auf Antrag der Regierung von US-Präsident Joe Biden eine Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 vorerst gestoppt. Diese vorläufige Aussetzung des Verfahrens, auch bekannt als „administrative stay“, bedeutet, dass alle Schritte im Zusammenhang mit der geplanten Vereinbarung pausieren, bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist.
Argumentation des Verteidigungsministeriums
Das Verteidigungsministerium argumentierte in seinem Antrag an das Berufungsgericht, dass die Regierung und die Öffentlichkeit einen irreparablen Schaden erleiden würden, falls die Einigung zugelassen würde. Bereits im Sommer hatte Verteidigungsminister Lloyd Austin versucht, die Vereinbarung zu blockieren, jedoch erklärte ein Militärgericht seinen Schritt für ungültig, was die Vereinbarung zwischen den Angeklagten und der Justiz wieder in Kraft setzte.
Der schlimmste Terroranschlag in der US-Geschichte
Am 11. September 2001 wurden bei den bislang schlimmsten terroristischen Anschlägen in den Vereinigten Staaten rund 3.000 Menschen getötet. Islamistische Terroristen steuerten drei gekaperte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon in der Nähe von Washington. Eine vierte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania ab.
Chalid Scheich Mohammed und die Vereinbarung
Chalid Scheich Mohammed, der seit Jahren im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftiert ist und als Hauptplaner der Anschläge gilt, strebt gemeinsam mit zwei Mitangeklagten eine Einigung mit der Justiz an. Diese Vereinbarung, bekannt als Plea Deal, beinhaltet ein Schuldbekenntnis seinerseits. Die genauen Details der Vereinbarung wurden bislang nicht veröffentlicht, jedoch wird ihnen laut US-Medien im Zuge der Vereinbarung die Todesstrafe erspart.
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In einem unerwarteten Wendepunkt zog Verteidigungsminister Austin nach heftiger Kritik seine Zustimmung zur Vereinbarung zurück, obwohl er sie zunächst unterstützt hatte.
Das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba, in dem Chalid Scheich Mohammed inhaftiert ist, wurde nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 unter Präsident George W. Bush errichtet. Menschenrechtsgruppen fordern seit langem die Schließung dieses umstrittenen Lagers.