Schlagwort: Verfassungsgericht
Thüringer CDU triumphiert vor Verfassungsgericht nach AfD-Eklat
Im Rechtsstreit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten triumphiert. Die...
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Streit um Ausschussvorsitze
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Streit um AusschussvorsitzeMit dem Eis wurde es nichts für die Zehntklässler eines Gymnasiums aus dem rheinland-pfälzischen Germersheim. Das hatte der...