Schlagwort: Regierungskrise

Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sprechen sich die meisten Menschen für baldige Neuwahlen aus. Laut einer aktuellen Umfrage, die am Donnerstagabend in einem ARD-Spezial präsentiert wurde, befürworten 65 Prozent der Befragten Neuwahlen so schnell...

Im Rechtsstreit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten triumphiert. Die höchsten Richter Thüringens erließen auf Antrag der CDU eine einstweilige...

Wissing schickt Ex-Staatssekretär in vorzeitigen Ruhestand: Scheuers Maut-HelferDer ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, der unter Verkehrsminister Andreas Scheuer als Teil des Teams verantwortlich für das Mautdebakel war, wurde vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Diese Entscheidung...