Schlagwort: Gesetzesänderung

news-18092024-151810

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Streit um Ausschussvorsitze

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Streit um AusschussvorsitzeMit dem Eis wurde es nichts für die Zehntklässler eines Gymnasiums aus dem rheinland-pfälzischen Germersheim. Das hatte der AfD-Politiker Stephan Brandner versprochen - für den Fall, dass er...
news-14092024-060035

Finanzierung des Bundesrates: Soziale Korrektur erforderlich

Das klare Ja zur 13. AHV-Rente war Ausdruck davon, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und unteren Einkommen große Schwierigkeiten haben, mit ihrer Rente und ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Die...

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