Schlagwort: Gesetzesänderung
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Streit um Ausschussvorsitze
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Streit um AusschussvorsitzeMit dem Eis wurde es nichts für die Zehntklässler eines Gymnasiums aus dem rheinland-pfälzischen Germersheim. Das hatte der AfD-Politiker Stephan Brandner versprochen - für den Fall, dass er...
Finanzierung des Bundesrates: Soziale Korrektur erforderlich
Das klare Ja zur 13. AHV-Rente war Ausdruck davon, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und unteren Einkommen große Schwierigkeiten haben, mit ihrer Rente und ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Die...