Schlagwort: Bundesrat
Fortschritte bei Regierungsbildung: Woidke und BSW Gespräche in Deutschland
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die bisherigen Sondierungsgespräche mit der BSW positiv bewertet. Er sagte, dass es Fortschritte gebe, aber letztendlich werde die Entscheidung am Ende getroffen. Nach der Landtagswahl haben nur die SPD...
Finanzierung des Bundesrates: Soziale Korrektur erforderlich
Das klare Ja zur 13. AHV-Rente war Ausdruck davon, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und unteren Einkommen große Schwierigkeiten haben, mit ihrer Rente und ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Die...