Schlagwort: Abstimmung

news-27092024-235216

Thüringer CDU triumphiert vor Verfassungsgericht nach AfD-Eklat

Im Rechtsstreit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten triumphiert. Die höchsten Richter Thüringens erließen auf Antrag der CDU eine einstweilige...
news-23092024-010543

Woidke und Redmann fehlen Mehrheit ohne BSW

Brandenburg wird seit 34 Jahren von der SPD regiert, wobei verschiedene Koalitionspartner im Laufe der Zeit gewechselt haben. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl zeichnet sich ab, dass die SPD ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht...
news-22092024-124319

Wahlen in Brandenburg: Neuer Landtag wird gewählt

Die Landtagswahl 2024 in Brandenburg hat begonnen, und der Ausgang ist so offen wie selten zuvor. In den Umfragen zeichnete sich zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD ab, während andere Parteien...
news-17092024-184053

Kommunalwahl: Wählen eines anderen Namens auf dem Stimmzettel

Die kleine Stadt Röttingen südlich von Würzburg stand kürzlich im Mittelpunkt einer ungewöhnlichen Wahlgeschichte. Ein Kuriosum im Wahlrecht führte dazu, dass ein neuer erster Bürgermeister gewählt wurde, dessen Name nicht auf den vorgedruckten Stimmzetteln...
news-15092024-104156

Hohe Anzahl von Briefwahlanträgen in Brandenburg

Für die Landtagswahlen in Brandenburg wurden in diesem Jahr mehr Briefwahlanträge gestellt als noch vor vier Jahren. Bis zum Stichtag am 3. September waren es bereits 365.000 Briefwahlanträge, im Vergleich zu nur 205.000 Anträgen...
news-14092024-060035

Finanzierung des Bundesrates: Soziale Korrektur erforderlich

Das klare Ja zur 13. AHV-Rente war Ausdruck davon, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und unteren Einkommen große Schwierigkeiten haben, mit ihrer Rente und ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Die...

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