Schlagwort: Abstimmung
Thüringer CDU triumphiert vor Verfassungsgericht nach AfD-Eklat
Im Rechtsstreit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten triumphiert. Die...
Woidke und Redmann fehlen Mehrheit ohne BSW
Brandenburg wird seit 34 Jahren von der SPD regiert, wobei verschiedene Koalitionspartner im Laufe der Zeit gewechselt haben. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl zeichnet...
Wahlen in Brandenburg: Neuer Landtag wird gewählt
Die Landtagswahl 2024 in Brandenburg hat begonnen, und der Ausgang ist so offen wie selten zuvor. In den Umfragen zeichnete sich zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen...
Kommunalwahl: Wählen eines anderen Namens auf dem Stimmzettel
Die kleine Stadt Röttingen südlich von Würzburg stand kürzlich im Mittelpunkt einer ungewöhnlichen Wahlgeschichte. Ein Kuriosum im Wahlrecht führte dazu, dass ein neuer erster...
Hohe Anzahl von Briefwahlanträgen in Brandenburg
Für die Landtagswahlen in Brandenburg wurden in diesem Jahr mehr Briefwahlanträge gestellt als noch vor vier Jahren. Bis zum Stichtag am 3. September waren...
Finanzierung des Bundesrates: Soziale Korrektur erforderlich
Das klare Ja zur 13. AHV-Rente war Ausdruck davon, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und unteren Einkommen große Schwierigkeiten haben, mit ihrer...