Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Mitglieder der republikanischen Partei im US-Senat aufgefordert, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne Zustimmung der Kongresskammer zu ermöglichen. Trump begründete seine Forderung damit, dass Abstimmungen oft lange dauern könnten. Er forderte republikanische Senatoren, die den Posten des Mehrheitsführers anstreben, auf, Ernennungen während Sitzungspausen zuzustimmen. Die Republikaner haben bei den Senatswahlen eine knappe Mehrheit im Oberhaus erlangt und müssen sich nun auf einen neuen Mehrheitsführer einigen.
Die Kongresskammer ist dafür zuständig, Nominierungen des Präsidenten für hohe Positionen abzusegnen. Aber es gibt eine Verfassungsklausel, die es dem Präsidenten erlaubt, eine Abstimmung im Senat zu umgehen, wenn dieser sich in einer längeren Sitzungspause befindet. Diese Forderung von Trump hat Zustimmung gefunden, da die republikanischen Senatoren, die sich um den Posten des Mehrheitsführers bewerben, Unterstützung für solche Ernennungen in Sitzungspausen signalisiert haben.
Senator Rick Scott aus Florida unterstützt Trump zu 100 Prozent und verspricht, alles zu tun, um die Nominierungen schnell durchzusetzen. Auch John Thune aus South Dakota und John Cornyn aus Texas haben Zustimmung signalisiert. Sie sind der Meinung, dass es inakzeptabel ist, wenn demokratische Senatoren Trumps Ernennungen blockieren. Trump rief den Senat zudem dazu auf, jegliche noch anstehenden Ernennungen von Richtern zu stoppen, während die Republikaner über den neuen Vorsitz im Senat streiten.
Die Demokraten haben den Senat während der Amtszeit von Präsident Joe Biden knapp kontrolliert und versucht, die Richter zu ernennen, um die von Trump eingesetzten Richter auszugleichen. Der neu gewählte US-Senat wird Anfang Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um die Ernennungen und die Machtverteilung zwischen Präsident und Senat weitergehen wird.
