Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Woche nach der Einführung neuer Grenzkontrollen im Norden und Westen Deutschlands festgestellt, dass das Ziel, die illegale Migration einzudämmen, bisher nicht erreicht wurde. Der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf äußerte, dass die Anzahl der aufgegriffenen illegalen Einwanderer und Schleuser relativ gering sei. Auch die Zurückweisungen an der Westgrenze seien bisher minimal. Roßkopf kritisierte außerdem den Mangel an moderner Ausrüstung für die Grenz- und Fahndungspolizei, wie etwa moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen und Beleuchtung.
Einsatzkräfte an den Grenzen wurden jedoch für ihren professionellen Job und hohe Motivation trotz der fehlenden Ausrüstung gelobt. Die GdP hat bisher kaum Veränderungen bei den Zahlen der Asylsuchenden bemerkt, die seit der Einführung der Kontrollen nach Deutschland einreisen. Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Landesinneren bleibt weiterhin hoch, da dies nach europäischem Recht erforderlich ist.
Auswirkungen der Grenzkontrollen
Die Einführung der neuen Grenzkontrollen hat bisher nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt, da die Anzahl der aufgegriffenen illegalen Einwanderer und Schleuser gering geblieben ist. Es wird berichtet, dass viele Kontrollstellen und Hauptstraßen umfahren werden, um den Kontrollen zu entgehen. Busunternehmen meiden die kontrollierten Routen ebenfalls. Dies wirft die Frage auf, ob die Grenzkontrollen tatsächlich effektiv sind oder ob sie einfach umgangen werden können.
Notwendigkeit moderner Ausrüstung
Andreas Roßkopf betont die Notwendigkeit moderner Ausrüstung für die Grenz- und Fahndungspolizei, um effektiv arbeiten zu können. Er fordert den Einsatz von modernen Fahndungsfahrzeugen, mobilen Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichtern und Beleuchtung, um den Anforderungen des Herbstes und Winters gerecht zu werden. Der Mangel an zeitgemäßer Ausstattung wird als Versäumnis der Behörden in den letzten Jahren kritisiert, das nun Konsequenzen zeigt.
Arbeitsbedingungen für Einsatzkräfte
Trotz der fehlenden modernen Ausrüstung arbeiten die Einsatzkräfte an den Grenzen hochprofessionell und mit hoher Motivation. Roßkopf lobt ihre Leistung, fordert aber gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen, um ihre Effizienz und Sicherheit zu gewährleisten. Die Behörden müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Einsatzkräfte unter akzeptablen Bedingungen arbeiten können.
Insgesamt zeigt sich, dass die neuen Grenzkontrollen bisher nicht die gewünschten Ergebnisse in Bezug auf die Eindämmung der illegalen Migration erzielt haben. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Situation zu verbessern und die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten.
