Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg haben begonnen, nur sechs Wochen nach den Wahlen. Die Verhandler haben einen straffen Zeitplan und halten die Gespräche diskret. Die Verhandlungen sollen bis Ende November abgeschlossen sein, damit die Parteien die Ergebnisse diskutieren und darüber abstimmen können. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 11. Dezember geplant.
Die Verhandlungen finden in der Brandenburger SPD-Zentrale statt, was als sparsame Option angesehen wird. Eine neue Landesregierung soll noch in diesem Jahr gebildet werden. Die Inhalte der Verhandlungen sind streng vertraulich, aber die Aufteilung in Arbeitsgruppen deutet auf Schwerpunkte der zukünftigen Koalition hin.
Ein strittiger Punkt, die Aufrüstung der Ukraine, wurde bereits in einem Sondierungspapier ausgeräumt. Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht lobte den Kompromiss, was den Weg für die Koalitionsverhandlungen ebnete. In den Arbeitsgruppen werden verschiedene Themen wie Bildung, Inneres, Wirtschaft und Umwelt diskutiert.
Die finanzielle Lage Brandenburgs ist schwierig, mit rückläufigen Steuereinnahmen und schrumpfenden Reserven. Die zukünftige Koalition wird sich mit der Frage der Finanzierbarkeit von Projekten auseinandersetzen müssen. Die Besetzung der Ministerien ist noch nicht festgelegt und wird am Ende verhandelt. Die Verhandler aus beiden Parteien haben Erfahrung in ihren jeweiligen Bereichen und bilden fast schon ein eingespieltes Team.
Obwohl Sahra Wagenknecht offiziell nicht an den Verhandlungen teilnimmt, beeinflusst sie die Richtung des BSW in Brandenburg. Das BSW hat viele Mitglieder aus der Bundesebene in die Verhandlungen entsandt, um sicherzustellen, dass ihre Interessen berücksichtigt werden. Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen und es bleibt abzuwarten, welche Vereinbarungen getroffen werden und wie die zukünftige Regierung Brandenburgs aussehen wird.
