Deutschland verzeichnet einen neuen Höchststand an Flüchtlingen, mit insgesamt 3,5 Millionen Menschen, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag bestätigte. Dies bedeutet einen Anstieg von rund 60.000 im Vergleich zum Vorjahr und ist der höchste Stand seit den 50er Jahren. Unter den Flüchtlingen stammen etwa ein Drittel aus der Ukraine, was einer Zahl von rund 1,18 Millionen entspricht – ein Anstieg von etwa 45.000 im Vergleich zum Vorjahr.
Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland ist rückläufig aufgrund von Abschiebungen und Ausreisen. Mitte 2024 wurden 226.882 Ausreisepflichtige registriert, was einem Rückgang von 15.760 im Vergleich zum Vorjahr entspricht. 80,5 Prozent der Ausreisepflichtigen sind geduldet, da eine Abschiebung aufgrund der Situation in ihrem Herkunftsland nicht möglich ist.
In Brandenburg spricht sich Innenminister Michael Stübgen (CDU) dafür aus, das Asylrecht in seiner aktuellen Form abzuschaffen. Er argumentiert, dass das individuelle Recht auf Asyl nicht mehr notwendig ist, da Deutschland gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz für verfolgte Menschen gewährt. Stübgen schlägt vor, die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie im Grundgesetz zu verankern, um Flüchtlingskontingente einzuführen und die Aufnahme und Integration von Migranten zu regulieren.
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht äußert Bedenken bezüglich des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und warnt davor, dass seine außenpolitischen Positionen Deutschland massiv gefährden könnten. Sie betont die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen im Ukraine-Konflikt und lehnt die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als hochgefährlich ab.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant, alle laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern einzustellen, um einen „Frieden“ zu schaffen. Die AfD-Fraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert in ihrem Streit um Ausschussvorsitze im Bundestag. Die Richter erklärten, dass die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags die Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzen regelt.
Der Deutsche Behindertenrat fordert die Bundesregierung auf, ihre Zusagen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen. Die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes sieht vor, dass neben Behörden auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen Barrieren für Menschen mit Behinderungen abbauen müssen.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht sich für eine Kanzlerkandidatur des Verteidigungsministers Boris Pistorius aus und betont die Bedeutung von klaren und verständlichen Botschaften in der Politik. Die SPD-Politiker Ralf Stegner und Sahra Wagenknecht planen, an einer umstrittenen Demonstration zum Ukraine-Krieg teilzunehmen, um ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern.
Insgesamt zeigt sich ein vielfältiges politisches Geschehen in Deutschland, von Diskussionen über das Asylrecht bis hin zu Forderungen nach mehr Barrierefreiheit und kontroversen Demonstrationen.
