FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer fordert ein Treffen der Spitzen der Ampel-Koalition mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz, um über die Migrationspolitik zu sprechen. Meyer betonte, dass es wichtig sei, über eine parteiübergreifende Migrations- und Asylwende zu diskutieren und nicht beim Sicherheitspaket I stehen zu bleiben.
Er drängt auf ein zeitnahes Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Friedrich Merz, um den Erwartungen der Bevölkerung gerecht zu werden. Dies sei eine staatspolitische Pflicht, so Meyer.
FDP-Chef Lindner hatte bereits nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union im September ein neues Treffen auf höchster Ebene gefordert. Merz sollte mit Scholz, Habeck und ihm persönlich verhandeln. Bisher blieb dieser Vorstoß jedoch erfolglos.
Am Freitag wird im Bundestag über Maßnahmen zum Asylrecht, neuen Befugnissen der Sicherheitsbehörden und zum Waffenrecht abgestimmt, die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagen wurden. Diese Maßnahmen wurden nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vorgeschlagen. Die Union sieht jedoch Änderungen an dem Paket kritisch und Merz empfiehlt den CDU/CSU-Abgeordneten, dagegen zu stimmen.
Laut FDP-Fraktionsvize Meyer müssen alle demokratischen Parteien ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen, was auch die Zustimmung zum Sicherheitspaket beinhaltet. Er betont, dass das Sicherheitspaket nur der Anfang sein könne und weitere Verschärfungen im Asylrecht und zusätzliche Maßnahmen in der Migration dringend notwendig seien.
