Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen verstärkte Kontrollen statt, um der irregulären Migration entgegenzuwirken. Die bisherige Bilanz dieser Maßnahmen fällt jedoch gemischt aus. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine geringe Erfolgsquote bei der Eindämmung illegaler Migration feststellt, sieht die DPolG Bundespolizeigewerkschaft positive Entwicklungen.
Schwächen bei der Eindämmung illegaler Migration
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass die neuen Grenzkontrollen bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen haben. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der GdP, erklärt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Personen und Schleusern bisher relativ gering seien. Dies führe dazu, dass es auch nur wenige Zurückweisungen an der Westgrenze gegeben habe. Zudem beobachtet die GdP, dass die Kontrollstellen und Hauptstraßen einfach umfahren werden, was die Effektivität der Maßnahmen beeinträchtigt.
Die Polizei sei zudem nicht ausreichend ausgestattet, um effektiv gegen illegale Migration vorzugehen. Roßkopf betont, dass die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren nun deutlich sichtbar werden. Eine abschreckende Wirkung der Maßnahmen sei bisher ebenfalls nicht erkennbar, da die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren weiterhin hoch sei.
Erfolge laut DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Im Gegensatz dazu lobt die DPolG Bundespolizeigewerkschaft die Wirksamkeit der Grenzkontrollen. Laut ihren Angaben seien die Feststellungen unerlaubter Einreisen seit Einführung der Maßnahmen erstmalig seit Jahren rückläufig. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verzeichne einen Rückgang der Asylerstanträge um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat August.
Die Bundespolizei habe allein in den letzten acht Tagen 600 unerlaubte Einreisen an den Westgrenzen festgestellt und 330 Personen zurückgewiesen. Insgesamt sei es durch die Grenzkontrollen gelungen, die monatlichen Feststellungen unerlaubter Einreisen auf rund 7.200 zu reduzieren. Die DPolG betont, dass diese Zahlen die Wirksamkeit der Maßnahmen eindrucksvoll belegen.
Streit zwischen den Gewerkschaften
Der Konflikt zwischen den beiden Gewerkschaften spiegelt die Uneinigkeit über die Effektivität der Grenzkontrollen wider. Während die GdP Schwächen und Defizite bei der Umsetzung der Maßnahmen aufzeigt, betont die DPolG die positiven Entwicklungen und den Rückgang unerlaubter Einreisen.
Die Zukunft der Grenzkontrollen
Insgesamt bleibt der Migrationsdruck nach Deutschland hoch, und die Debatte über die Effektivität der Grenzkontrollen wird weitergehen. Die Entscheidung darüber, ob die Maßnahmen aufrechterhalten werden sollen, liegt letztendlich bei den verantwortlichen Behörden. Bis Schengen wieder reibungslos funktioniert, werden die Diskussionen über die beste Strategie zur Bewältigung der illegalen Migration fortgesetzt werden.
Abschließend ist festzuhalten, dass die Grenzkontrollen in Deutschland weiterhin ein umstrittenes Thema sind, das die Gemüter erhitzt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird und ob weitere Maßnahmen erforderlich sein werden, um illegale Migration effektiv zu bekämpfen.
