Brandenburg muss Ausgaben überdenken, sagt Landesrechnungshof
In Brandenburg stehen die Ausgaben des Landes im Fokus, da der Landesrechnungshof dringenden Handlungsbedarf sieht. Die steigenden Ausgaben in den letzten Jahren haben die Einnahmen überschritten, was zu einer zunehmenden Belastung der Kassen geführt hat. Insbesondere während der Pandemie wurden erhebliche finanzielle Mittel mobilisiert, um Notlagen zu bewältigen. Diese Maßnahmen haben jedoch dazu geführt, dass der Spielraum für zukünftige Ausgaben stark eingeschränkt ist.
Der Präsident des Landesrechnungshofs, Harald Kümmel, betonte die Notwendigkeit einer Konsolidierung des Haushalts in der neuen Legislaturperiode. Er bezeichnete dies als eine „maßgebliche Aufgabe“, die angegangen werden muss, da die Spielräume für finanzielle Flexibilität immer kleiner werden. Die Haushaltsprüfung ergab mehrere Fälle von Verschwendung von Steuergeldern, darunter die fehlende Überprüfung von Corona-Soforthilfen in Höhe von 600.000 Euro an einen Verein ohne angemessene Prüfung.
Polster für unvorhergesehene Entwicklungen schrumpft
Der Anstieg der Ausgaben in den Jahren 2022 und 2023, insbesondere aufgrund der Pandemie, führte zu steigenden Schulden und Zahlungsverpflichtungen für Kredite. Das Polster für unvorhergesehene Entwicklungen hat sich dadurch erheblich verringert, was die finanzielle Flexibilität des Landes beeinträchtigt. Angesichts globaler Krisen und schrumpfender Rücklagen forderte Kümmel Regierung und Parlament auf, sich einer kritischen Überprüfung der Ausgabenpolitik zu stellen.
Auch Berlin kritisiert
Der Landesrechnungshof Berlin hat ähnliche Probleme in der Hauptstadt identifiziert, darunter ungenügende Kontrolle von Wohnraumzweckentfremdung, unangemessene Vergütungen in Landesunternehmen und Fehler bei der Berechnung der Grundsteuerwerte. Diese Entwicklungen zeigen, dass sowohl Brandenburg als auch Berlin seit Jahren mehr Geld ausgeben als einnehmen, was eine konsequente Haushaltskonsolidierung erfordert.
Insgesamt verdeutlichen die Berichte der Landesrechnungshöfe die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung der Ausgabenpolitik, um die finanzielle Stabilität der Länder zu gewährleisten. Die politischen Entscheidungsträger stehen vor der Herausforderung, die Ausgaben zu kontrollieren und eine nachhaltige Haushaltsführung zu gewährleisten, um langfristige finanzielle Probleme zu vermeiden.
