Polizeipräsidentin warnt vor Überlastung im Personen- und Objektschutz

Berliner Polizei verstärkt Schutzmaßnahmen nach Hamas-Angriff auf Israel

Seit dem islamistischen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 steht die Berliner Polizei vor einer enormen Herausforderung. Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel warnt vor einer Überlastung im Personen- und Objektschutz in der Hauptstadt.

Überlastung im Objektschutz

Der Objektschutz der Polizei Berlin ist aktuell mit dem Schutz von insgesamt 1.085 gefährdeten Objekten betraut, darunter 170 jüdisch-israelische Gebäude. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, benötigen die 1.500 Objektschutzkräfte die Unterstützung von etwa 400 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Diese Kräfte stehen vor Botschaften, Synagogen und anderen gefährdeten Einrichtungen oder patrouillieren regelmäßig in deren Nähe.

Erhöhung der Personenschutzmaßnahmen

Auch der Bereich Personenschutz im Landeskriminalamt (LKA) ist von der aktuellen Lage stark betroffen. Laut Slowik Meisel ist die Anforderung für den Personen- und Objektschutz seit dem Konflikt im Nahen Osten stark gestiegen und erreicht oft die Grenzen der Belastbarkeit der Polizei. Die genaue Anzahl der zu schützenden Personen und die Gründe für ihre Schutzbedürftigkeit können nicht immer konkret benannt werden. Dennoch ist es klar, dass mehr Menschen als zuvor unter dem Schutz des Landeskriminalamts stehen. Die aktuelle personelle Anforderung wird vor allem durch Überstunden gedeckt, da die Aufstockung der speziell ausgebildeten Personenschützer eine komplexe Herausforderung darstellt.

Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf Berlin

Die direkten Auswirkungen des Hamas-Terrors gegen Israel sind auch in Berlin spürbar. Polizeipräsidentin Slowik bezeichnet diese Phase als eine der schwierigsten in ihrer Amtszeit. Die Sicherheit der gesamten Stadt und insbesondere der jüdischen Mitbürger steht im Fokus der verstärkten Schutzmaßnahmen.

Personenschutz in Berlin

Etwa 200 Personenschützer arbeiten in einem eigenen Dezernat innerhalb der Abteilung 6 Operative Dienste des LKA. Diese Einheit, die auch die Spezialeinsatzkommandos und das Mobile Einsatzkommando umfasst, ist nach der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts die zweitgrößte Personenschutzdienststelle in Deutschland. Der Schutz von Bundespolitikern fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamts der Bundespolizei.

Die verstärkten Schutzmaßnahmen in Berlin zeigen die Ernsthaftigkeit der aktuellen Bedrohungslage und verdeutlichen die Notwendigkeit einer effektiven Sicherheitsstrategie, um die Bürger und Besucher der Stadt zu schützen.