Die Berliner Landesregierung plant, in den nächsten Jahren drei Milliarden Euro einzusparen. Die Entscheidungen wurden im Koalitionsausschuss von CDU und SPD getroffen und am Montagabend im Roten Rathaus verkündet. Die Sparmaßnahmen betreffen verschiedene Bereiche, wobei der Verkehrs- und Umweltbereich am stärksten betroffen ist. Das 29-Euro-Ticket im ÖPNV soll komplett wegfallen, und es gibt auch Kürzungen beim Kita-Ausbau und dem Neubau des Jahn-Sportparks.
Die Vertreter der Theater, Opernhäuser, Bibliotheken und Clubs protestieren gegen die geplanten Einsparungen im Kulturbereich. Die Einsparungen betreffen alle Ressorts, wobei der Etat der Verkehrsverwaltung am stärksten gekürzt wird. Neben dem Wegfall des 29-Euro-Tickets werden auch Kürzungen beim Straßen- und Radwegebau vorgenommen. Die Kulturverwaltung muss Einsparungen in Höhe von knapp zwölf Prozent leisten, was Auswirkungen auf Berlins Opernhäuser, Theater und Museen haben wird.
Einige Sparvorschläge, die diskutiert wurden, wurden nicht umgesetzt. Gebührenfreie Kitas und kostenloses Schulessen bleiben erhalten, während die Gebühren für den Anwohnerparkausweis unverändert bleiben. Die Details der Sparbeschlüsse sollen am Dienstagmorgen im Abgeordnetenhaus vorgestellt werden. Der Regierende Bürgermeister will die Einschnitte nicht im Roten Rathaus verkünden, sondern an einem anderen Ort.
