Annalena Baerbock reist zu Syrien-Konferenz nach Riad
Außenministerin Annalena Baerbock wird am Sonntag an einer Syrien-Konferenz in Saudi-Arabien teilnehmen. Die Konferenz in der Hauptstadt Riad wird wichtige Staaten der Region, Vertreter der Vereinten Nationen sowie arabische und westliche Partner zusammenbringen, um über die aktuelle Lage in Syrien zu diskutieren. Unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz wurde der langjährige Machthaber Assad nach 13 Jahren Bürgerkrieg gestürzt und die HTS führt derzeit mit einer Übergangsregierung das Land.
Kaja Kallas stellt Lockerung der EU-Sanktionen in Aussicht
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, hat eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien in Aussicht gestellt. Sie betonte, dass diese Lockerungen an greifbare Fortschritte gebunden seien und eine inklusive Regierung in Damaskus, die alle Minderheiten schützt, erforderlich sei. Die EU-Außenminister werden am 27. Januar in Brüssel über diesen Vorschlag beraten, wobei eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten erforderlich wäre.
Deutschland und Frankreich sprechen sich für Lockerung aus
Deutschland und Frankreich haben sich ebenfalls für eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien ausgesprochen. Deutschland fordert eine Erleichterung von Finanztransaktionen mit syrischen Regierungseinrichtungen und Lockerung von Beschränkungen für den Transfer von Privatkapital. Frankreich betont, dass Sanktionen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe behindern oder den Wiederaufbau des Landes verhindern, schnell aufgehoben werden könnten.
USA lockern einige Strafmaßnahmen gegen Syrien
Die USA haben angekündigt, einige Strafmaßnahmen gegen Syrien über die kommenden sechs Monate zu lockern, um dem Land den Zugang zur Grundversorgung zu erleichtern. Jedoch betonen US-Regierungsvertreter, dass sie auf greifbare Fortschritte warten, bevor größere Lockerungen in Betracht gezogen werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die USA die siegreichen syrischen Rebellen von der Terror-Liste streichen werden.
Diese Entwicklungen zeigen, dass die internationale Gemeinschaft im Hinblick auf Syrien vor einer komplexen Situation steht. Während Bemühungen zur Unterstützung des Landes und zur Verbesserung der humanitären Lage im Gange sind, bleibt die Frage nach politischem Wandel und langfristiger Stabilität weiterhin offen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen auf der kommenden Konferenz in Riad und den folgenden Treffen in Brüssel und anderen Städten entwickeln werden.