Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor den Herausforderungen bei der lückenlosen Grenzkontrolle aufgrund irregulärer Migration. Seit Montag wird nicht nur an den Ost- und Südgrenzen Deutschlands, sondern auch an den Westgrenzen verstärkt kontrolliert. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte dies angekündigt, um der irregulären Migration entgegenzuwirken.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es jedoch für „schier unmöglich“, eine lückenlose Grenzkontrolle durchzuführen. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, erklärt, dass an der Westgrenze zunächst nur stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden. An der Grenze zu Polen wird vorerst keine Änderung vorgenommen. Roßkopf betont, dass die bestehenden Kontrollstellen und Fahndungsintensitäten beibehalten werden.
Roßkopf weist darauf hin, dass Deutschland über knapp 3.800 Grenzkilometer verfügt. Die Bundespolizei kann nun auch Reisende bei der Einreise aus Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark kontrollieren. Bisher wurden Kontrollen nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich durchgeführt. Roßkopf betont jedoch, dass es aufgrund der Länge der Grenze unmöglich ist, diese lückenlos zu kontrollieren.
Die zusätzlichen Grenzkontrollen stellen für die Bundespolizei sowohl personell als auch ausstattungsmäßig eine große Herausforderung dar. Roßkopf kritisiert, dass die Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren versäumt habe, die Bundespolizei modern auszustatten. Er betont, dass die zusätzlichen Kontrollen nur mit starken Kräften der Bereitschaftspolizei durchgeführt werden können. Es werden auch Ausbildungseinheiten sporadisch einbezogen und sogenannte Alarmzüge eingesetzt, um die Kontrollen zu unterstützen.
Die verstärkten Kontrollen an den Landesgrenzen haben Auswirkungen auf die Situation an der deutsch-polnischen Grenze und den Flughafen BER. Roßkopf warnt jedoch davor, dass die Bundespolizei an Bahnhöfen nicht nachlassen dürfe, da dort eine steigende Kriminalität zu verzeichnen sei. Die Herausforderungen für die Bundespolizei werden somit immer größer.
In Bezug auf die Sicherheitspolitik haben die Parteien vor der Brandenburger Landtagswahl unterschiedliche Vorstellungen. Besonders bei den Befugnissen der Polizei gibt es weitreichende Unterschiede. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich die ausgeweiteten Grenzkontrollen tatsächlich sein werden, um Migration und Schleusungskriminalität einzudämmen.
Die Bundesregierung hat Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen zu reduzieren. Es sollen auch „effektive Zurückweisungen“ durchgeführt werden. Die Gewerkschaft der Polizei betont jedoch die Schwierigkeiten, eine lückenlose Grenzkontrolle durchzuführen, insbesondere aufgrund der langen Grenzstrecken.
Insgesamt stehen die deutschen Behörden vor der Herausforderung, die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen und die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor zu hohen Erwartungen an die Grenzkontrollen und betont die Notwendigkeit einer modernen Ausstattung und ausreichender personeller Ressourcen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation an den deutschen Landesgrenzen weiterentwickeln wird.
