Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant, im Haushalt massive Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro vorzunehmen. Die geplanten Kürzungen werden hauptsächlich die Bereiche Verkehr, Umwelt und Bildung betreffen. Unter anderem sollen 660 Millionen Euro aus dem Budget der Senatsverwaltung für Mobilität gestrichen werden, was 18,5 Prozent des Etats von Verkehrssenatorin Ute Bonde entspricht. Im Bildungsetat sind Einsparungen von fast 370 Millionen Euro vorgesehen. Die Wirtschaftsförderung soll ebenfalls mit rund 143 Millionen Euro gekürzt werden.
Des Weiteren sollen über 70 Millionen Euro im Bereich Verwaltungsdigitalisierung eingespart werden, was beinahe 22 Prozent des Budgets ausmacht. Andere Bereiche wie Inneres und Sport sowie Soziales und Arbeit sollen glimpflicher davonkommen. Insgesamt müssen noch rund 300 Millionen Euro eingespart werden, über die der Koalitionsausschuss entscheiden muss.
Die Koalition diskutiert auch über mögliche Maßnahmen wie die Abschaffung des 29-Euro-Tickets im öffentlichen Verkehr, die Erhöhung des Schülerticketpreises sowie die Wiedereinführung von Kostenbeiträgen im Kita- und Schulbereich. Einsparungen bei Hochschulverträgen und die Erhöhung von Steuern und Gebühren sind ebenfalls Themen, die noch diskutiert werden.
Die Einsparungen im Haushalt sind notwendig, da das Land Berlin mit einem Milliarden-Defizit konfrontiert ist. Die Verwaltung muss effizienter arbeiten und Kosten senken, um die finanzielle Situation zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, welche endgültigen Entscheidungen die Koalition in Bezug auf die Haushaltskürzungen treffen wird.
