Ein verurteiltes Mitglied eines arabischstämmigen Clans, das illegal nach Berlin zurückgekehrt ist, stellt einen Asylantrag und die Behörden planen, es erneut abzuschieben. Die Innensenatorin Iris Spranger betonte im Berliner Abgeordnetenhaus, dass alle strafrechtlichen Maßnahmen vollständig ausgeschöpft werden müssen, um den „Mehrfach- und Intensivtäter“ so schnell wie möglich abzuschieben. Trotz einer bereits erfolgten Abschiebung in den Libanon im Frühjahr reiste der Mann erneut illegal nach Deutschland ein.
Laut Spranger wurde der Mann im Oktober mit Hilfe eines Schleusers über mehrere Länder in die EU gebracht, ohne in einem anderen EU-Land registriert worden zu sein. Dies deutet auf eine unerlaubte Einreise trotz bestehender Einreisesperre hin. Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger bestätigte eine schnelle Zurückweisung seines Asylantrags. Die Debatte um die Abschiebehaft in Berlin wird intensiv diskutiert, insbesondere nach dem Terroranschlag von Solingen.
Engelhard Mazanke, der Leiter des Berliner Einwanderungsamtes, betonte, dass die Gesetze klar seien und Personen mit einem Wiedereinreise-Verbot an den Außengrenzen des Schengenraums abgewiesen werden könnten. Die Kontrolle an den Grenzen spielt eine entscheidende Rolle, um den Missbrauch durch professionelle Schleuser zu verhindern. Trotz eines abgelehnten Asylantrags und einer vorübergehenden Inhaftierung plant der Mann angeblich, das Land freiwillig zu verlassen.
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf Härte und verstärkt Abschiebungen, was von einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert wird. Die genaue Vorgehensweise bei der Abschiebung des Clan-Mitglieds und die Umsetzung des Asylantrags bleiben weiterhin im Fokus der Behörden. Es bleibt abzuwarten, wie die Situation sich weiterentwickeln wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit und Ordnung in Berlin zu gewährleisten.