Berlin. Die Grüne Jugend hat ein neues Führungsduo. Beim Bundeskongress in Leipzig wurde Jakob Blasel zum neuen Vorsitzenden gewählt, mit rund 74,6 Prozent Zustimmung. Jette Nietzard wurde zur Co-Vorsitzenden mit rund 84,5 Prozent gewählt. In ihren Reden forderten sie mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, eine humane Asylpolitik und soziale Gerechtigkeit. Blasel kritisierte, dass soziale Gerechtigkeit in der Ampel-Koalition nicht priorisiert wird, während Nietzard bei den Berliner Grünen aktiv ist.
Das neue Führungsduo übernimmt von Svenja Appuhn und Katharina Stolla. Der vorherige Vorstand hatte im September angekündigt, geschlossen aus der Partei auszutreten.
Ines Schwerdtner und Jan van Aken wurden als neue Vorsitzende der Linkspartei gewählt. Sie treten die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan an.
In Sachsen stehen Sondierungen für eine „Brombeer“-Koalition bevor. Die SPD, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU haben grünes Licht für Gespräche gegeben. In Thüringen hat die CDU den Weg für Koalitionsverhandlungen mit BSW und SPD freigemacht.
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition wurde im Bundesrat teilweise gestoppt, während der Bundestag es angenommen hat. Das Paket beinhaltet Maßnahmen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht.
Die Union kritisiert das Sicherheitspaket als enttäuschend. Die SPD wird von der FDP wegen ihrer Wirtschaftsstrategie angegriffen. Die AfD verliert in der Wählergunst, während die Linke in den Umfragen zulegt.
Die SPD-Vorstandsklausur in Berlin hat das Ziel ausgegeben, bei der Bundestagswahl 2025 wieder stärkste Kraft zu werden. Parteichef Lars Klingbeil betont, dass die SPD auf das Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz fokussieren will.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Fall eines mutmaßlich von Russland initiierten Brands eines Luftfrachtpakets in Leipzig. Der Generalbundesanwalt wird aktiv, da Straftaten gegen die Bundesrepublik vermutet werden.
Unternehmen erhalten nun Förderung für die Umstellung auf klimafreundlichere Produktion. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die ersten Klimaschutzverträge unterzeichnet.
Die Spitze der AfD-Fraktion sieht das Engagement des außenpolitischen Sprechers Matthias Moosdorf an einer Moskauer Musikhochschule als problematisch. Die Umfrage zeigt, dass die AfD in der Wählergunst zurückfällt. Die FDP kritisiert die Wirtschaftsstrategie der SPD. Der Bundestag verabschiedet eine umstrittene Krankenhausreform.
Die Politik in Deutschland bleibt spannend, mit Entwicklungen in den Parteien, Koalitionsgesprächen und kontroversen Gesetzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die kommenden Wahlen haben wird.
