Berlin 2025: Kai Wegner verteidigt Haushaltskürzungen
Berlin, 14. März 2025 – Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat heute eine Regierungserklärung zum Nachtragshaushalt abgegeben. In dieser Erklärung verteidigte er die Haushaltskürzungen seiner Koalition, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Berlin, Deutschland und der Welt notwendig geworden seien.
Die schwierigen Entscheidungen
Wegner betonte, dass die Entscheidungen schmerzhaft waren und dass er selbst lieber nicht gespart hätte. Dennoch sei angesichts der aktuellen Lage ein „Weiter so“ nicht möglich. CDU und SPD hätten an diesem Haushalt nicht zerbrochen, wie viele in der Opposition vermutet hätten. Vielmehr habe die Koalition bewiesen, dass sie handlungsfähig sei.
Reform der Schuldenbremse und Investitionen
Wegner erneuerte seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse und betonte, dass Kredite nicht für „ideologische Wunschträume“, sondern für dringend nötige Investitionen verwendet werden sollten. Trotz Kürzungen von insgesamt drei Milliarden Euro verteidigte Wegner den Haushalt als immer noch auf Rekordniveau.
Opposition kritisiert die Kürzungen
Oppositionsführerin Bettina Jarasch von den Grünen reagierte mit scharfer Kritik auf Wegners Regierungserklärung. Sie warf der Koalition vor, mit den Kürzungen „Menschen und Projekte ins kalte Wasser zu schubsen“. Jarasch bemängelte die Planlosigkeit und den Unmut, den die Kürzungen in der Stadt verursachten.
Ausblick und Reaktionen
Die Diskussion um den Haushalt von Berlin wird weitergehen, während Wegner die Sanierung der Komischen Oper als Priorität bestätigt. Insgesamt bleibt die Situation in Berlin durch die Haushaltskürzungen und die Reaktionen der Opposition weiterhin komplex und kontrovers.