Europäische Kommission überprüft Tiktok-Einfluss auf Wahlen
Die Europäische Kommission hat offiziell angekündigt, dass sie Tiktok, die beliebte chinesische Online-Plattform, im Zusammenhang mit der annullierten Präsidentenwahl in Rumänien genauer unter die Lupe nimmt. Das Ziel ist es zu prüfen, ob Tiktok genug Maßnahmen ergreift, um die Einmischung ausländischer Akteure bei Wahlen zu verhindern. Dies wurde kürzlich in einer Pressemitteilung aus Brüssel bekannt gegeben.
Untersuchung von Tiktoks Empfehlungssystemen
Die Brüsseler Behörde plant, insbesondere Tiktoks Empfehlungssysteme zu überprüfen, einschließlich des Algorithmus der Plattform. Dabei liegt der Fokus auf koordinierten, nicht authentischen Manipulationen sowie der automatisierten Nutzung des Dienstes. Zusätzlich wird untersucht, wie Tiktok mit politischer Werbung und bezahlten politischen Inhalten umgeht. Diese Schritte der EU-Kommission erfolgen im Rahmen des Digital Services Act (DSA), der Plattformen wie Tiktok strengere Regeln auferlegt, um illegale Inhalte im Netz zu bekämpfen und Geldbußen zu vermeiden.
Vorwürfe gegen Tiktok und die Reaktion des Unternehmens
Tiktok weist die Vorwürfe der Einmischung in die rumänischen Präsidentschaftswahlen zurück und betont, dass die Integrität ihrer Plattform bei über 150 Wahlen weltweit geschützt wurde. Das Unternehmen akzeptiert keine bezahlte politische Werbung und entfernt aktiv Inhalte, die gegen ihre Richtlinien zu Fehlinformationen, Belästigung und Hassreden verstoßen. Tiktok beabsichtigt weiterhin, mit der Europäischen Kommission und anderen Behörden zusammenzuarbeiten, um Bedenken auszuräumen.
Weitere Schritte und Datenaufbewahrung bis 2025
Die Europäische Kommission plant, weitere Beweise zu sammeln, um die Untersuchung voranzutreiben. Dies beinhaltet auch Befragungen und die Aufbewahrung von Daten. Die Anweisung an Tiktok, alle Daten einzufrieren, die potenzielle Risiken für Wahlen in der EU darstellen könnten, bleibt bis zum 31. März 2025 gültig. Dies betrifft auch die bevorstehenden Wahlen in Deutschland.
Die EU-Kommission betont die Bedeutung des Schutzes demokratischer Prozesse vor ausländischer Einmischung und betont die Notwendigkeit, schnell und entschlossen zu handeln, wenn solche Risiken auftreten. Die Untersuchung von Tiktoks Rolle bei den rumänischen Wahlen wird weitergeführt, um die Integrität zukünftiger Wahlen in der EU zu gewährleisten.