Brasilien: Ehemaliger Verteidigungsminister festgenommen wegen Staatsstreich-Planung
Die brasilianische Polizei hat in den Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putsch-Komplott den ehemaligen Verteidigungsminister Braga Netto festgenommen. Der ehemalige Kabinettsmitglied von Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll laut Berichten der Nachrichtenagentur Agência Brasil die Sammlung von Beweismaterial behindert haben.
Staatsstreich-Planung aufgedeckt
Braga Netto war im November offiziell beschuldigt worden, zusammen mit Bolsonaro und 35 weiteren Personen einen Putsch geplant zu haben, um Bolsonaro nach dessen Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten. Kürzlich wurden drei weitere Personen beschuldigt. Die Generalstaatsanwaltschaft muss noch entscheiden, ob sie Anklage gegen die Verdächtigen erhebt.
Netto als treibende Kraft
Laut den Ermittlungen war Braga Netto die treibende Kraft hinter der Planung des Staatsstreichs und derjenige, der den Offizieren und Kommandanten Unterstützung verschaffte. Er wurde in seinem Anwesen in Rio de Janeiro festgenommen.
Beteiligte an dem Komplott
Neben dem ehemaligen Präsidenten und dem ehemaligen Verteidigungsminister sollen auch der ehemalige General und Leiter des Kabinetts für Institutionelle Sicherheit unter Bolsonaro, Augusto Heleno, und der ehemalige Präsident des brasilianischen Geheimdienstes, Alexandre Ramagem, an dem Komplott beteiligt gewesen sein. Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger des Ex-Militärs Bolsonaro, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.