BSW-Spitze unterstützt einstimmig Koalition mit SPD
Die Landesspitze des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg hat einstimmig für eine Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei (SPD) gestimmt. Dieser Schritt folgt nach der Zustimmung der Sozialdemokraten zur Bildung eines gemeinsamen Bündnisses. Die Entscheidung der BSW-Führung setzt nun den Fokus auf die Zustimmung der Landesparteitage beider Parteien am kommenden Freitag.
Die BSW-Landesspitze in Brandenburg hat dem Entwurf des Koalitionsvertrags mit der SPD zugestimmt. Das Votum erfolgte einstimmig und wurde von der Partei am späten Montagabend bekannt gegeben. Der Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg empfiehlt somit dem Landesparteitag am Freitag (6.12.), für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten zu stimmen. Gleichzeitig plant die SPD, an diesem Tag ebenfalls über eine mögliche Koalition mit dem BSW abzustimmen. Die Wahl und Vereidigung von Dietmar Woidke als SPD-Ministerpräsident sind für den 11. Dezember geplant, wobei bis Mitte Januar Zeit für die offizielle Wahl gemäß der Verfassung bleibt.
Der Weg zu einer Rot-Lila-Koalition
Die Vorlage des Koalitionsvertrags durch die SPD und BSW in Brandenburg markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Rot-Lila-Koalition. Trotz des positiven Signals durch den einstimmigen Beschluss des SPD-Landesvorstands stehen noch mehrere Schritte bevor. Die finale Entscheidung wird voraussichtlich am Nikolaustag fallen.
Nach den Plänen von SPD und BSW soll die Regierungskoalition in Brandenburg vor Weihnachten stehen, was eine Premiere in Deutschland darstellen würde. Der Entwurf des Koalitionsvertrags wurde bereits vom SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossen und beinhaltet verschiedene politische Ziele, darunter die Erhaltung von Krankenhausstandorten, beitragsfreie Kindergartenjahre, eine Erhöhung der Polizeikräfte, Maßnahmen gegen illegale Migration und den Ausbau von Schienenstrecken. Zudem setzen sich beide Parteien für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt ein.
BSW-Fraktion im Fokus
Die BSW-Fraktion steht vor der Herausforderung, Klarheit über die Wahl von Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten zu schaffen. Die anhaltende Unsicherheit um die Haltung des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf wirft Fragen auf, da er seine Unterstützung wegen Kritik an der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf infrage gestellt hat. Der Fraktionschef Robert Crumbach hat angekündigt, dass die Fraktionssitzung am Dienstag weitere Erkenntnisse bringen wird, um eine einheitliche Position für die Wahl sicherzustellen. Trotz möglicher Unstimmigkeiten bleibt die angestrebte Regierungskoalition aus SPD und BSW mit einer knappen Mehrheit im Landtag rechnerisch möglich.
